Hallo liebe Teilnehmer,

herzlich willkommen in diesem neuen Thema.

Versucht beim Schreiben immer sachlich zu bleiben. Drückt euch klar aus, damit jeder Leser versteht, ob ihr Fachwissen teilt oder eure Meinung zu einem Thema sagt.

Verzichtet auf Kommentare über andere Teilnehmer. Kommentiert gerne die Aussagen anderer. Wir wollen über Philatelie diskutieren und nicht über Philatelisten

Wir wünschen viel Freude am Hobby Philatelie!

Guten Morgen Herr drmoeller_neuss,

das Urteil wird sicherlich vielen bekannt sein.Nur waren die Veraussetzungen damals anders (bei Ebay) wie jetzt. Die Kategorie "Echtheit" gab es noch nicht ! Wenn ich Heute "Echt" angebe, dann ist dies eine Beschaffenheitserklärung.Darunter fällt auch der Stempel.
Welche Eigenschaft der Verkäufer sich aussucht, ist Ihm überlassen (vier Möglichkeiten)....
Allen ein schönes Wochenende.

Solche Formulierungen findest Du auch in renommierten Auktionshäusern. Wenn man sich daran stört, müsste man die Hälfte der Auktionskataloge einstampfen. Das ist leider Realität.



Soweit die Theorie. Mal abgesehen, dass solche Fälle nicht gerade zu "Anwalts Liebling" gehören (komplizierter Sachverhalt bei niedrigem Streitwert), kann das auch die Hose gehen. Da die Falschstempel von einem durchschnittlichen Sammler erkennbar sind, und der Michel auch davor warnt, kann der Richter in Analogie zu folgendem Urteil auch auf "eigene Dummheit" entscheiden (juristisch genauer: grobe Fahrlässigkeit des Käufers i. S. des § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dann wäre der Kaufvertrag mit den abgebildeten Marken erfüllt.




Mit welcher Motivation kauft ein Sammler bewusst Fälschungen? Sicher gibt es (wenige) Fälschungssammler. dann gibt es die Selbstbetrüger. Die meisten Käufer gehören aber in die Kategorie "kleiner Bescheisser", und hoffen insgeheim, die Marken später irgend einem unbedarften Sammler anzudrehen. Dann kann der Käufer auch noch erzählen, die bei dem bekannten Kraft aus Teneriffa gekauft zu haben. (bei Kaffeefahrten wird immer geworben "bekannt aus Funk und Fernsehen" - richtig, die senden alle Werbung, für die sie bezahlt werden).

Was spricht dagegen, als Verkäufer solche Marken entsprechend zu kennzeichnen? Notfalls mit Kugelschreiber auf der Rückseite "Stempel falsch", etwas vornehmer geht das mit einem entsprechenden Gummistempel. Dann sind die Marken für Betrüger für alle Zeiten aus dem Verkehr gezogen, und Fälschungssammler und Selbstbetrüger können immer noch ihren Spass an den Marken haben.

Hallo Eckzahn,

das von dr.moeller-neuss zitierte Urteil ist natürlich sehr interessant. Es verleitet aber auch jeden Nichtjuristen zu Interpretationen, die fehlerhaft sind.

Der Hinweis, dass Ebay seine Regeln geändert hat, ist natürlich völlig berechtigt und wäre für jetzige Entscheidungen sicher auch relevant.

Da im Berufungsurteil des OLG Karlsruhe der Tatbestand - nach der Zivilprozessordnung zulässig - weggelassen wurde, muss man den Sachverhalt und vor allem die Prozessanträge des damaligen lägers erschliessen, um das Urteil zu verstehen:

Der damalige Kläger hat bei einem Ebay-Anbieter einen gestempelten Satz der DR 909,910 vom 20.04.1945 gekauft, zu denen der Michel seit langem hingewiesen hat, dass diese Stücke gestempelt nur BPP geprüft erworben werden sollen, können, dürfen, weil die meisten Stempel auf dieser Ausgabe bekanntermassen falsch sind.

Das OLG-Urteil befasst sich im Wesentlichen zunächst nur mit der Frage der Abgrenzung zwischen Gattungskauf und Stückkauf.

Als Beispiel: Jemand kauft 100 handelsübliche Schrauben im Paket, Rundkopf 35 mm lang. Er stellt zu Hause nach dem Öffnen der Schachtel fest, dass 40 Schrauben keinen Schlitz im Rundkopf haben und deshalb mangelhaft sind. Er hat einen Nacherfüllungsanspruch auf weitere 40 Schrauben in ordnungsgemässem Zustand, da er die Schrauben der Gattung nach gekauft hat und ein Austausch der mangelhaften Schrauben ohne Nachteil für den Käufer möglich und diesem zumutbar ist. Der Verkäufer schuldete nicht 100 individuell bestimmte Schrauben, sondern 100 Schrauben der Gattung Rundkopf 35 mm lang mittlerer Art und Güte.

Auf Briefmarken übertragen:

Jemand bietet einen postfrischen Satz BRD "Bedeutende Deutsche"von 1960 an, der Satz wird infolge Regens und schlechter Verpackung beim Transport zum Briefkasten nass und dadurch mangelhaft ( nicht mehr postfrisch, weil Gummierung chaden genommen hat ). Hier kann der Verkäufer mit einem anderen Satz der gleichen Marken ohne weiteres nacherfüllen.

Problematisch wäre hier allerdings der Fall, wenn der Verkäufer anbietet: Sie bekommen genau die Marken, die sie abgebildet sehen und eine weist gut sichtbar einen seltenen Plattenfehler auf. Dann hätten wir zwar auch noch einen Gattungskauf, allerdings müsste der Verkäufer dann mit einer Marke nacherfüllen, die auch diesen Plattenfehler aufweist.

Beim Stückkauf hingegen wird der Vertragsgegenstand derart durch seine Beschaffenheit individualisiert, dass nur durch das angebotene und verkaufte Stück der Vertrag erfüllt wird.

Zum Schraubenbeispiel:

Jemand kauft auf dem Flohmarkt 8 antike Schrauben aus Messing aus dem 18. Jahrhundert, 80 mm lang. Der Käufer bezahlt und bittet den Verkäufer die Schrauben noch eine Stunde zu verwahren, weil er noch etwas erledigen muss. Nach einer Stunde, als er zurück kommt, hat der Sohn des verkäufers die Schrauben an einen anderen Kunden verkauft und diesem übergeben. Die Schrauben sind weg.

Hier kann der Verkäufer nicht mit acht anderen Schrauben aus Messing und 80 mm lang aus heutiger Produktion na cherfüllen, hier müssten es schon gleiche Schrauben aus dem 18. Jahrhundert sein. Der Käufer hätte, da eine Nacherfüllung beim Stückkauf meistens ausscheidet, weil genau konkretisierte Stücke geschuldet werden, einen Schadensersatzanspruch und/oder könnte auch vom vertrag zurücktreten und sein Geld zurück verlangen.

Das OLG Karlsruhe hat in dem Urteil auf diese Kriterien abgestellt und entschieden - und das ist das Wesentliche für mich daran - dass ein Stempel auf einer Marke diese so individualisiert, dass ein Stückkauf vorliegt, zumindest, wenn dem Käufer diese konkrete Marke vorher so gezeigt und angeboten wurde. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Verkäufer z.B. anbietet: "DR 49, gestempelt, zehn Stück verfügbar, Stück o,50 Euro". Dann könnte er mit jeder dieser Marken - sofern sie echt gestempelt ist, einen Kaufvertrag erfüllen.

Wird jedoch eine konkrete Marke mit einem konkreten Stempel angeboten, kann der Kaufvertrag nur mit dieser marke erfüllt werden.

Und hier kommt der zweite, wesentliche Aspekt des Urteils zum Tragen, der von einigen hier schon verkannt wurde:

Das Gericht hat dem Käufer auch einen Schadensersatzanspruch versagt, weil es angenommen hat, dass der Käufer den Mangel der Marken grobfahrlässig nicht erkannt hat. Die grobe Fahrlässigkeit wurde aus dem Hinweis im Michel-Deutschland Spezial zu den Stempelfälschungen bei den DR 909,810 entnommen und damit dem Sammler gleichsam die Pflicht auferlegt, sich im Spezialkatalog vor dem Kauf einer soclhen Marke zu informieren, zumindest bei hochpreisigen Marken. Das Gericht hat einen Anspruch des Käufers nach § 442 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen.

Diese Vorschrift lautet:

§ 442 Kenntnis des Käufers
(1) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober
Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Wer also eine Marke kauft, von der er annehmen kann, dass der Stempel gefälscht ist, kann Gewährleistungsansprüche nur geltend machen, wenn die Echtheit vom Verkäufer garantiert wird oder der Käufer arglistig - also vorsätzlich - den Mangel verschweigt, was eine konkrete Kenntnis des Verkäufers voraussetzt, die zu beweisen nicht immer einfach ist!

Ob die Ebay-Richtlinien zum Begriff "echt" eien solche Garantie im Rechtssinne darstellen, ist für mich allerdings fraglich.

Deshalb sind natürlich Ratschläge, man solle eine hier im Forum für gefälscht gehaltene und so öffentlich gemachte Marke kaufen und auf Nacherfüllung oder Schadensersatz klagen, sehr problematisch bis kontraproduktiv. Was für die grobe Fahrlässigkeit gilt, gilt natürlich auch für den Fall, dass ich positive Kenntnis habe, dass die Marke gefälscht ist!( Vgl. oben den Text des § 442 Abs. 1 BGB).

Beste Grüsse
Gerhard
der im Zivilstand Rechtsanwalt ist

Hallo Eckzahn,

ich habe hier nicht versucht Vermutungen anzustellen, sondern auf die rechtlichen Probleme hinzuweisen. Von daher ist es auch nicht meine Aufgabe etwas zu "beweisen". Was meinst Du denn, was ich "beweisen" sollte? Und was meinst Du mit dem "eigentlichen Problem?".

Ich bin gerne bereit Antworten zu geben, aber dann wären konkrete Fragen hilfreich.

Gruss
Gerhard