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16.07.13, 23:38:29

drmoeller_neuss

(Mitglied)

Die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) ist am 22. November 2011 verkündet worden und verpflichtet die Mitgliedsstaaten der europäischen Union, die aufgestellten Regeln in nationales Recht umzusetzen. Deutschland hat dafür das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung" durch den Deutschen Bundestag am 14. Juni 2013 verabschiedet. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzesbeschluss erhoben, so dass die neuen Vorschriften am 13. Juni 2014 in Kraft treten können.

Die wichtigsten Änderungen:

- Die Widerrufsfrist beträgt in der Europäischen Union einheitlich 14 Tage und beginnt spätestens nach Empfang der vollständigen Ware
- Der Verbraucher muss per Internet oder Brief widerrufen (juristisch: "Textform"), das kommentarlose Zurücksenden der Ware reicht nicht mehr aus
- Die Ware muss innerhalb von 14 Tagen zurückgeschickt werden, der Verkäufer muss das Geld innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufes zurückerstatten
- Der Anbieter kann die Rücksendekosten unabhängig vom Warenwert dem Käufer auferlegen, die Hinsendekosten muss der Anbieter in jedem Fall tragen (ausgenommen Sonderdienste wie Express, die ausdrücklich vom Käufer bestellt wurden)
- Fehlt die Widerrufsklausel, so hat der Käufer ein Jahr und 14 Tage Zeit zu widerrufen (bislang de facto unbegrenzt)

Ausserdem wird der Verbaucherschutz in folgenden Punkten gestärkt:

- der Anbieter darf für Telefonanrufe nur die üblichen Verbindungsgebühren berechnen, aber keine weiteren Aufschläge
- Verbot von versteckten Zusatzkosten durch voreingestellte "Häkchen" (bislang beliebter Trick bei Fluggesellschaften, um neben dem Flugticket noch eine Reiseversicherung zu verkaufen)
- Die Verbraucherrechte für Haustürgeschäfte und Fernabsatzgeschäfte werden zusammengefasst und vereinheitlicht

Und zuletzt hat der Gesetzgeber einmal an die betroffenen Bürger gedacht, und bietet im Gesetz eine Muster-Widerrufsformular als auch ein Muster für die Widerrufsbelehrung an

Zusammenfassung vom Händlerbund hier.
16.07.13, 23:39:29

briefmarken-raschke

(Mitglied)

mal sehn ob sich das bis zur DB rumspricht die haben immer voreingestellt das man eine Reservierung will.
17.07.13, 08:18:00
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