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stampsteddy

(Mitglied)

Hallo Jürgen,

nach meiner unverbindlichen Einschätzung kann ein Schweizer oder US-amerikanischer Unternehmer keinen Unternehmer aus der EU wegen fehlender Widerrufsbelehrung abmahnen, da ihm kein Wettbewerbsnachteil entsteht, wenn ein Unternehmer aus der EU seinen Informationspflichten über ein Widerrufsrecht, die über die jeweilige nationale Gesetzgebung geregelt sind, nicht nachkommt.

Auf der nachstehend verlinkten Webseite informiert das deutsche Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über "Ihre Verbraucherrechte bei Fernabsatzgeschäften Fernabsatz nach spanischem Recht". Aber ACHTUNG, Zitat "Der Beitrag wird an die neue Rechtslage noch angepasst."

Fernabsatz nach spanischem Recht

Auf der nachstehend verlinkten Webseite kannst Du nachlesen, dass Spanien die EU-Richtlinie 2011/83/EU in sein nationales Recht umgesetzt hat.

Spanien setzt die Verbraucherrechterichtlinie in ihr nationales Recht um

Selbst wenn ein deutscher Unternehmer die Lieferung nach Deutschland ausschliessen würde, dann müsste er dennoch über das Widerrufsrecht belehren! Macht er es nicht, entstehen anderen Unternehmern in der EU, auch deutschen, Wettbewerbsnachteile! Ein schlechter Rat, den Du da gegeben hast.

Nebenbei vermerkt, mit der neuen EU-Richtlinie ist das Rückgaberecht ersatzlos gestrichen. Mir persönlich war das Rückgaberecht viel lieber gewesen, da es unabdinglich mit der Artikelrücksendung verknüpft war.

Über den Sinn oder den Unsinn, dieser EU-Richtlinie, müssen wir nicht diskutieren. Es gibt sie und die EU-Mitgliedsstaaten haben diese Richtlinie in ihre nationale Gesetzgebung übernommen. Wer als Händler, mit Sitz in der EU, im Fernabsatz nicht den in der nationalen Gesetzgebung verankerten Informationspflichten nachkommt, macht sich angreifbar. Das Widerrufsrecht gilt für alle Verbraucher, auch für solche die außerhalb der Staatsgrenze ihren Wohnsitz haben.

Eine interessante Webseite zum Thema Widerrufsbelehrung habe ich nachstehend verlinkt.

Die Geltung des Fernabsatzwiderrufsrechts für Verbraucher aus dem Nicht-EU-Ausland

MfG
Markus
06.05.15, 09:07:35

dieterm

(Mitglied)

@stampsteddy

"nach meiner unverbindlichen Einschätzung kann ein Schweizer oder US-amerikanischer Unternehmer keinen Unternehmer aus der EU wegen fehlender Widerrufsbelehrung abmahnen, da ihm kein Wettbewerbsnachteil entsteht, wenn ein Unternehmer aus der EU seinen Informationspflichten über ein Widerrufsrecht, die über die jeweilige nationale Gesetzgebung geregelt sind, nicht nachkommt."

...wenn der Unternehmer aus der Schweiz oder aus USA seine Angebote auch an deutsche Abnehmer richtet, kann der ohne weiteres wettbewerbsrechtlich vorgehen. Auch hier ist maßgeblich, ob die Anbieter im konkreten Wettbewerb stehen. Eine Schweizer, der nur in der Schweiz verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit dem Deutschen, der nur in EU-Länder verkauft. Auch hier ist Vorsicht angesagt: Durch Testkäufe wird regelmäßig enttarnt, wenn sich Anbieter an solche Aussagen nicht halten.

Einige Spezialisten vor allem bei Autozubehör schreiben in ihre Angebote, daß sich diese nur an gewerbliche Abnehmer richten. Sie wollen damit das (nur für Verbraucher geltende) Widerrufsrecht unterlaufen. Ergibt ein Testkauf, daß der Händler an einen normalen Endverbraucher verkauft, gibt es Post.

Auch beliebt: Gründung einer Ltd. und Verkauf in Deutschland. Irrglaube: "Dann bin ich vor Abmahnungen sicher."

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06.05.15, 09:16:57

stampsteddy

(Mitglied)

Hallo Dieter,

warum sollte ein Schweizer Unternehmer benachteiligt sein, wenn ein deutscher Unternehmer nicht über das Widerrufsrecht informiert? Gibt es in der Schweiz mittlerweile eine vergleichbare Gesetzgebung wie in Deutschland?

Diese ltd-Sache ist klar, dass geht natürlich nicht, da UK in der EU ist.

Mfg
Markus
06.05.15, 09:44:01

dieterm

(Mitglied)

Zitat von stampsteddy:
Hallo Dieter,

warum sollte ein Schweizer Unternehmer benachteiligt sein, wenn ein deutscher Unternehmer nicht über das Widerrufsrecht informiert? Gibt es in der Schweiz mittlerweile eine vergleichbare Gesetzgebung wie in Deutschland?

Diese ltd-Sache ist klar, dass geht natürlich nicht, da UK in der EU ist.

Mfg
Markus


...der Schweizer Anbieter ist dann benachteiligt, wenn er auch nach Deutschland verkauft und selbst auch ein Widerrufsrecht einräumen müßte.

Wie gesagt: Der Schweizer der nur in der Schweiz verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit dem deutschen Anbieter, der nur in Deutschland verkauft. Dann bestehen keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche.

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06.05.15, 09:59:07

stampsteddy

(Mitglied)

Hallo Dieter,

warum sollte denn ein Schweizer Unternehmer ein Widerrufsrecht für Verbraucher in Deutschland einräumen?

Die Schweiz gehört nicht zur EU und in der Schweizer Gesetzgebung kann ich hierzu nichts finden.

Eine Gesetzvorlage wurde in der Schweiz abgelehnt.

Siehe hier Kein Widerrufsrecht in der Schweiz

Ein Schweizer Unternehmer kann auf ebay.de so viele Angebote wie er will ohne Widerrufsrecht einstellen. Dementsprechend keine Möglichkeit einer wettbewerblichen Abmahnung, weder von der einen noch von der anderen Seite.

MfG
Markus
06.05.15, 10:13:40

stampsteddy

(Mitglied)

Hallo Dieter,

nachstehender Link stammt von ebay.de, nur Angebote gewerblicher Händler mit Artikelstandort Schweiz.

Augenscheinlich wird zwar ein Widerrufsrecht eingeräumt, mal steht da was von 14, mal von 30 Tagen, aber das scheint mehr eine ebay-Sache zu sein. Eine Detailinformation hierzu, wird aber nicht gegeben.

Angebote auf ebay.de, Artikelstandort Schweiz, gewerbliche Anbieter

Manche Anbieter aus der Schweiz bieten einfach auch nur ein zehntägiges Rückgaberecht über die AGB an. Das wird bei teuren Artikeln deutlich.

Vorige Liste nach höchsten Preis zuerst sortiert

Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, warum einer dieser Anbieter von einem deutschen Unternehmer abmahnbar sein könnte.

MfG
Markus
06.05.15, 10:26:51

dieterm

(Mitglied)

geändert von: dieterm - 06.05.15, 10:43:43

...eBay verbreitet viel Stammtischwissen.

Wenn ein Schweizer in Deutschland anbietet, muß er die deutschen Normen einhalten. EBay bestätigt auch, weilweise schriftlich, scheinprivaten Anbietern, sie stellten monatlich weniger als 100 Angebote ein und seien deshalb als private Anbieter anzusehen. Die Gerichte interessieren (zu Recht) solche Stellungnahmen nicht.

Ich habe mir beispielsweise den angeschaut:

http://www.ebay.de/itm/BASLER-TAUBE-schone-Marke-Kat-CHF-20000-/251945707056?pt=LH_DefaultDomain_77&hash=item3aa9226630

Natürlich ist der abmahnbar. Der gibt an, weltweit zu versenden und richtet damit seine Angebote zweifelsohne auch an deutsche Abnehmer. Auch die Artikelbeschreibung ist in deutscher Sprache. Klare Sache - da denkt kein Richter daran, seine Zuständigkeit zu verneinen.

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06.05.15, 10:37:39

Juergen Kraft

(Mitglied)

Hallo,

nur einmal zur Klarstellung, die Beiträge, gerade von dieterm, sind sehr hilfreich. Damit werden Leser, die gewerblich anbieten, auf deren Risiken hingewiesen.

Ich glaube auch nicht, dass spanische Händler keine Informationspflichten haben. Ich stelle aber fest, dass ich in Briefmarkenangeboten aus Spanien, Italien, Frankreich und anderen EU-Ländern, von Händlern regelmäßig keine der geforderten Informationen sehe.

Wer auf die aktuellen Informationen am Ende der Seite schaut, sollte alle gesetzlichen Pflichten erfüllt sehen.

Auf der Ebay-Michseite meiner Frau standen auch Angaben zur Verpackungsverordnung und ähnliches. Leider hat Ebay die Seiten in die Tonne gedrückt. In sich immer wieder ändernder Art kann man bei Ebay irgendwo Texte hinterlegen. Ich werde Programme für meine Kunden so ändern, dass alle Informationen auch noch unter der Beschreibung stehen.

Bei Delcampe stehen die Informationen ebenfalls. Sie verstecken sich dort hinter "Reitern".

Ich will auch einmal etwas gutes über die EU-Bürokratie sagen. Der Online-Markt hat sich sehr schnell entwickelt. An vielen unterschiedlichen Stellen und sehr branchenspezifisch haben sich Gefahren für Verbraucher gezeigt, die beseitigt werden sollten. Für den Briefmarkenhandel treffen nur wenige Gefahrenquellen überhaupt zu.

Die schlechte Nachricht ist, Verbraucher werden nicht durch Informationspflichten geschützt, sondern durch seriöse Verkäufer. Das Problem wird durch keine Verordnung gelöst.

Damit es jetzt klar ist: die prinzipiellen Informationspflichten sind relativ klar. Denen kann und sollte jeder Onlineanbieter nachkommen. Die meisten Pflichten sind völlig selbstverständlich und ohnehin vorhanden. Ob eine einzelne Satzstellung den Anforderungen deutscher Gerichte genügt, wissen andere besser. Vielleicht aber auch nicht, siehe die früher von der Bundesregierung selbst veröffentlichte Mustererklärung, die Gerichte für nicht ausreichend erachteten. Letztlich ist dann der Rechtsstaat abgeschafft und die Narren haben das Zepter übernommen.

J. Kraft
Mitglied AIJP (Association Internationale des Journalistes Philatéliques)

Liste der Sonderzeichen zum Einkopieren

06.05.15, 11:03:39

drmoeller_neuss

(Mitglied)

Zitat von dieterm:

. . .
Einige Spezialisten vor allem bei Autozubehör schreiben in ihre Angebote, daß sich diese nur an gewerbliche Abnehmer richten. Sie wollen damit das (nur für Verbraucher geltende) Widerrufsrecht unterlaufen. Ergibt ein Testkauf, daß der Händler an einen normalen Endverbraucher verkauft, gibt es Post.

. . .


Genügt es, sich den "gewerblichen Charakter" durch ein Häkchen im Bestellformular bestätigen zu lassen? Muss sich der Verkäufer eine wissentlich falsche Angabe seitens des Käufers zurechnen lassen? Selbst wenn ich z.B. die UStID abfrage, kann ich die Angaben nicht überprüfen, einmal abgesehen von der Problematik mit dem Datenschutz. Die Gewerbeeigenschaft kann ja auch in zoll- und exportrechtlichen Fragen eine Rolle spielen.

Wenn Du als Verkäufer in das Nicht-EU-Ausland verkaufst, kannst Du per AGB festlegen, das Recht welches Staates gelten soll. Mindestens gelten aber die Rechte des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat. Merke: das EU-Recht schützt nicht Verbraucher ausserhalb der EU. Wenn ich aber als Verkäufer deutsches Recht für Außer-EU-Verkäufe festlege, muss ich auch einem Käufer in Indien die deutschen Verbraucherrechte einräumen.

Umgekehrt muss ein Anbieter aus dem EU-Ausland in der EU ansässigen Käufern das europäische Verbraucherrecht einräumen. Eine fehlende Widerrufserklärung wird in der Praxis folgenlos sein, wenn ausserhalb der EU keine Möglichkeit der Vollstreckung besteht.

Für Anbieter in der Schweiz kann das EU-Recht eine böse Falle darstellen, da in der Schweiz ein allgemeines Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen nicht vorgesehen ist. (siehe hier)
06.05.15, 11:10:15

dieterm

(Mitglied)

...rechtliche Angaben auf der "mich"-Seite von eBay wurden von den Gerichten - z.B. vom OLG Hamm - regelmäßig als nicht ausreichend angesehen. Ausnahme: Wenn auf der Angebotsseite die Verlinkung durch sprechende Links mit eindeutiger Bezeichnung (z.B. "Impressum") erfolgte.

Quintessenz ist was auch schon stampsteddy schrieb:

Nicht selbst basteln. Es gibt zu viele Fallstricke. Gefährlich ist auch, wenn Mitglieder von Eizelhandelsverbänden und/oder Industrie- und Handelskammern beraten werden. Dort gibt es erschreckende Wissenlücken insbesondere was Praxiswissen angeht.

Bei einer Reihe von EU-Richtlinien gibt es unter Fachanwälten und auch unter den gerichten unterschiedliche Auffassungen. Weil aber im Onlinehandel der fliegende Gerichtsstand gilt, muß man sich quasi immer nach dem Gericht mit der jeweils ungünstigsten Auslegung richten.

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06.05.15, 11:11:27
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